Klima-Governance und Synergien bei der Entscheidungsfindung

© Felipe Mairowski

Die Schaffung einer einheitlichen Klimaschutzagenda auf verschiedenen Regierungsebenen stellt eine der größten Herausforderungen für die Nachhaltigkeit unseres Planeten dar. Wie die Teilnehmer der Diskussionsrunde zum Thema Policy Framework: Challenges on National, Regional, Local Scale im Rahmen des 9. Deutsch-Brasilianischen Dialogs über Wissenschaft, Forschung und Innovation hervorhoben, liegt in der Vereinigung von lokalen, regionalen, nationalen und internationalen Interessen derselben Konvergenzzone der Schlüssel zur Realisierung einer nachhaltigen Politik.

„Wenn wir auf den verschiedenen Regierungsebenen gleiche Leitziele hätten, hätten wir eine gute Ausgangslage, um eine nachhaltige Politik in Brasilien umzusetzen”, sagte Arlindo Philippi Júnior, Professor an der Fakultät für öffentliche Gesundheit der Universität São Paulo (USP). Der Professor, der bereits in leitenden Funktionen verschiedener für die Umwelt zuständigen Institute auf Bundes- und Länderebene wie IBAMA bzw. CETESB tätig war, stellte allerdings in der Praxis fest, wie dieser Mangel an Harmonie zwischen den „lokalen, regionalen und nationalen Ebenen“ die Umsetzung von Projekten und guten Umweltschutzgesetzen behindert.

Nach Ansicht des Experten verfügt das Land eigentlich über gute Lösungsmöglichkeiten für Klimaprobleme, die auf Technologie und Wissenschaft beruhen: „Ich möchte hervorheben, dass die Universitäten eine großartige Arbeit leisten, um die nationalen Umweltbehörden mit Daten zu unterstützen und hervorragende Forscher auf diesem Gebiet auszubilden.” Es müsse jedoch, so Philippi Júnior, in einen koordinierten Dialog zwischen den Büros und Ministerien der drei politischen Mächte investiert werden, damit diese Pläne Aussicht auf Erfolg haben können.

In Deutschland stößt der Fortschritt der grünen Politik auf dasselbe Problem: politische Angleichungen auf verschiedenen Ebenen. Cathrin Zengerling, Leiterin der Forschungsgruppe Transformation zu nachhaltigen Energiesystemen an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg, erläuterte den Teilnehmern des Deutsch-Brasilianischen Dialogs das Zusammenspiel zwischen lokaler, und nationaler Politik, der Europäischen Union und internationalen Abkommen wie den Verträgen von Paris und Kyoto.  Nach ihrer Ansicht stehen so viele Interessen auf dem Spiel, dass es schwierig ist, einen Konsens zu erreichen.

In ihrem Vortrag vergleicht die Forscherin den Entwicklungsstand der öffentlichen Maßnahmen in Megastädten rund um den Globus bei ihren Bemühungen, das Ziel zu erreichen, die Erderwärmung im Einklang mit dem Pariser Abkommen auf unter 2 Grad Celsius zu begrenzen. Nur wenigen Städten sei es bisher gelungen, ihre Kohlendioxidemissionen in den in diesem Plan festgelegten Grenzen zu halten, und eine dieser Städte sei São Paulo. „Einer der Gründe, warum São Paulo im Vergleich so gut dasteht, ist, dass die Stadt saubere Energie aus Wasserkraftwerken nutzt”, erläutert Zengerling. Auf der anderen Seite „streiten” sich um den Rang der Stadt mit den höchsten CO2-Emissionen der Welt die amerikanischen Megastädte Denver, Chicago und Los Angeles sowie die chinesischen Städte Shanghai und Peking.

„Sowohl in Deutschland als auch in Brasilien gibt es eine Reihe von Gesetzen, die bestimmte Maßnahmen zum Klimaschutz einschränken”, betont Zengerling. Die Juristin erläutert, wie im komplizierten Rechtsbereich ein Gesetz mit einem anderen in Konflikt stehen kann. Solche Gesetze behinderten häufig die globalen, nationalen, regionalen und lokalen Bemühungen zur Verteidigung der Umwelt.