Die Entwicklung der Demokratie wird nicht von der Digitalisierung kommandiert

© David Ausserhofer

Die Demokratie ist ständigen Transformationen unterworfen und wird von neuen Zeiten geprägt. Damit gibt sie in vielen Ländern Anlass für Diskussionen und Reflexionen. Wenn es um das Verhältnis zwischen Digitalisierung und Demokratie geht, sehen viele Menschen heute in den Werkzeugen des digitalen Zeitalters, insbesondere in den sozialen Medien, Akteure, die einen starken Einfluss auf die Demokratie ausüben. Im Gegensatz zu dieser Theorie, glaubt Jeanette Hofmann, Professorin an der Freien Universität Berlin (FU Berlin) und Leiterin der Alexander-von-Humboldt-Stiftung (AvH) für Internet und Gesellschaft, nicht, dass soziale Medien das Kommando in der Demokratie übernommen haben.

Hofmann nahm an der Mai-Ausgabe des Demokratieforums Brasilien-Europa teil, die unter dem Thema „Digitalisierung und Demokratie: wie kann die Demokratie in Brasilien und Europa für das digitale Zeitalter gestärkt werden?“ von der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Brasilia organisiert wurde. In einem Interview mit dem DWIH São Paulo sprach sie über die Hauptthemen des Forums.

  • In welchem ​​Verhältnis stehen Digitalisierung und Demokratie zueinander?

Wir sehen eine grundlegende Umwandlung der Demokratie. Besonders die Institutionen der repräsentativen Demokratie befinden sich in einer Krise: Wahlen verlieren ihre früher zentrale Rolle, Parteien verlieren ihre angestammten Wähler und Institutionen verlieren weltweit das Vertrauen ihrer Bürger. Das Internet und die digitalen Medien sind jedoch nicht für diesen Transformationsprozess verantwortlich. Der Wandel der Demokratie begann lange vor dem Siegeszug der digitalen Medien.

  • Können wir also sagen, dass die Digitalisierung an sich die Demokratie nicht beeinflusst? Aber wie kann man besser damit umgehen?

Genau, die Digitalisierung an sich kann nichts beeinflussen. Die Frage ist, wie und für welche Ziele Menschen digitale Medien nutzen. Es ist bemerkenswert, dass die Menschen soziale Medien nutzen, um neue Formen der politischen Teilnahme auszuprobieren. Vor allem die junge Generation setzt auf die neuen Medien, um ihre politischen Forderungen zu koordinieren und zu formulieren. Wir sehen aber auch, dass die rechte Szene soziale Netzwerke mit viel Kreativität nutzt. Ein Beispiel dafür haben wir in den politischen Aktionen gesehen, die WhatsApp-Gruppen im letzten Wahlkampf in Brasilien durchgeführt haben. Nicht alle Nutzungsformen können als positiv bewertet werden. Probleme entstehen, wenn die politische Kommunikation die öffentliche Plattform verlässt und individuelle politische Bekundungen aufgrund ihrer Unklarheit nicht mehr kritisiert werden können.

  • Demokratie und Digitalisierung sind nicht nur in der brasilianischen und europäischen Politik wichtige Themen sondern auch weltweit. Warum?

Ein einschneidender Wandel liegt in der Tatsache, dass die Bürger heute eine eigene Stimme haben und ihre Enttäuschung über die Regierungspolitik zum Ausdruck bringen können. Gleichzeitig verlieren die Massenmedien ihre Rolle als Agenda Setter und Gate Keeper, mit der sie früher bestimmt haben, wie wir die Welt interpretieren und die Regierungspolitik bewerten sollen. Die Pluralisierung der Öffentlichkeit führte zu einer Dynamik, die die Politik weniger vorhersehbar und kontrollierbar macht. Die Auswirkungen sind weltweit spürbar.

Prof. Ivar Hartmann (FGV Direito Rio), Prof. Marco Aurelio Ruediger (FGV DAPP), Professora Jeanette Hofmann e Paula Cesarino Costa (Ombudsperson Folha de São Paulo)
  • Wie kann Demokratie im digitalen Zeitalter gestärkt werden?

Durch den Abbau sozialer Ungleichheit und vor allem durch die Stärkung der nationalen Bildungssysteme.

  • Welche Maßnahmen sind wichtig, um eine verfassungsgestützte Politik und Demokratie zu erhalten?

Erstens die Einbeziehung der jungen Generation in die politische Debatte, aber auch eine öffentliche Reflexion darüber, wie sich die repräsentative Demokratie in einer Zeit entwickeln kann, in der Wahlen nur noch eine Form der politischen Beteiligung darstellen.

  • Welche Rolle spielt die Presse bei der Entwicklung der populistischen Politik?

Ich habe den Eindruck, dass die populistischen Parteien und Bewegungen gerade durch die unfreiwillige Kooperation der Presse gewachsen sind. Der Mechanismus ist ganz einfach: ein Politiker sagt etwas Provokatives und verletzt dabei die etablierten Normen. Die Presse, die vom Clickbaits-Prinzip beherrscht wird und versucht, die größtmögliche Aufmerksamkeit zu erreichen, verwandelt diese Provokation in eine Schlagzeile und fördert so die Verbreitung und damit die Normalisierung der populistischen Politik. Die Presse selbst sollte gegen diesen Mechanismus vorgehen und einen Verhaltenskodex aufstellen, der diese Form der Veröffentlichung verurteilt.

  • Sie haben an der Veranstaltung „Digitalisierung und Demokratie: wie kann die Demokratie in Brasilien und Europa für das digitale Zeitalter gestärkt werden?“ teilgenommen? Warum ist dieses Thema heute so wichtig geworden?

Meine wissenschaftliche Botschaft ist, dass wir die sozialen Medien nicht für die Probleme der Demokratie verantwortlichmachen sollten. Die meisten großen Herausforderungen der repräsentativen Demokratie sind nicht von sozialen Medien abhängig. Die öffentliche Diskussion über Hassreden und Fake News verstärkt die Ansicht, dass solche Phänomene vorher nicht existierten. Sie schlägt zudem vor, dass wir diese Phänomene gerichtlich angehen müssen, um der politischen Manipulation entgegenzuwirken. Meines Erachtens sind beide Einschätzungen nicht richtig. Im Gegenteil, es ist an der Zeit, das Recht der Bürger zu verteidigen, sich frei zu äußern und sich daran zu erinnern, dass die Verbreitung von Unwahrheiten nicht verboten ist. Das Recht, sich frei zu äußern, schützt diese Freiheit aus guten Gründen. Niemand – und schon gar nicht politische Instanzen – sollte die Macht haben, in unserem Namen zu entscheiden, was richtig oder falsch ist.

Am Ende des Interviews baten wir Jeanette Hofmann, mit kurzen Sätzen auf einige Stichwörter zu antworten.

  • Digitalisierung: Ein offener Prozess ohne eigene Logik, der täglich von uns als Gesellschaft beeinflusst wird.
  • Demokratie: Eine derzeit geschwächte und instabile, aber immer noch die beste Regierungsform, die sich mit ihrer Legitimität befassen muss.
  • Demokratie und Politik: Eine Beziehung, die wir im historischen Kontext beobachten sollten.
  • Die ideale Welt der Demokratie in der digitalen Welt: Alle Menschen profitieren von fallenden Informations- und Beteiligungsbarrieren. Darüber hinaus lernen viele Menschen neue Formen der politischen Beteiligung kennen – und erhöhen auf diese Weise ihren Wissensstand.
  • Big Data, Scoring: Digitale Medien bieten uns neue Möglichkeiten für die soziale und politische Koordination. Das Scoring ist eine Big-Data-Technologie, die unsere Selbsterkenntnis, d.h. unsere Vorstellung von uns selbst, verändert.
  • Fake News: Ein Begriff, der mehr Klarheit suggeriert, als er tatsächlich bietet. Es gibt keine genaue Definition. Wir sollten also nicht versuchen, falsche Nachrichten zu regulieren.
  • Gesellschaft in diesem Kontext: In vielen Ländern durchlaufen die Gesellschaften einen Desintegrationsprozess. Die Entwicklung der Medien ist nicht der Grund dafür, sondern eine Folge. Die Art und Weise, wie wir die Medien nutzen, verrät viel über den Zustand der modernen Gesellschaft.